Solidarität mit der VVN-BdA - Antifaschismus ist gemeinnützig!
Seit Jahrzehenten steht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in der ersten Reihe im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.
Gegründet als überparteilicher Organisation von Menschen, die während des Nationalsozialismus verfolgt wurden, hat sie den Kerngedanken des Buchenwald-Schwurs vom 19. April 1945 zu ihrem Leitsatz erhoben: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Heute drückt sich diese Haltung u.a. in ihrem konsequenten Kampf gegen die AfD und ihr politisches Umfeld aus.
Schon lange vor den politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sie die gesellschaftlichen Umbaupläne in Richtung eines völkischen, autoritären Staates erkannt und frühzeitig ein AfD-Verbot gefordert.
Wie viele andere Initiativen und Vereine haben wir in der Vergangenheit oft mit dem Berliner Landesverband der VVN-BdA zusammengearbeitet, zuletzt bei unserem antifaschistischen Fahrrad-Korso am 13. September 2026, der die jährliche Manifestation der VVN-BdA, dem Tag der Mahnung und Erinnerung zum Ziel hatte.
Umso tiefer trifft uns der Angriff auf die VVN-BdA, die seit Jahrzehnten als Flaggschiff des Antifaschismus in Deutschland die Auseinandersetzung mit rechtskonservativen und faschistischen Ideologien führt und die daraus erwachsende Praxis bekämpft.
Dass sich dieser Angriff, vorgetragen vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I, auf Hinweise und Forderungen aus dem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Medienspektrum stützt, ist nur als politischer Skandal zu bezeichnen.
Schon seit langem ist bekannt, dass diese Kreise die VVN-BdA finanziell austrocknen und ihre Arbeit auf diese Weise zerschlagen wollen.
Wenn als konkreter Grund für die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA die Unterstützung der Forderung nach einem AfD-Verbot genannt wird, so bekennen wir uns mit hunderten anderen Initiativen und Organisationen schuldig.
Wir haben an verschiedenen Stellen und in verschiedenen Veranstaltungen immer wieder öffentlich ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD gefordert und uns dabei in guter Gesellschaft von Gewerkschaftern, sozialdemokratischen, grünen und linken Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus sowie dem Bundestag befunden.
In nahezu allen gesellschaftlichen Feldern verstößt die AfD gegen demokratische Grundpfeiler unserer Gesellschaft, egal ob es sich um den gleichen Anspruch auf Bildung, auf einen diskriminierungsfreien Umgang mit allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer physischen oder psychischen Verfassung, ihrer Kultur, Religion, Bildung oder ihres Geschlechts handelt, um nur einiges zu nennen.
Menschenrechte und Achtung der Menschenwürde sind unteilbar - und gerade diesen Grundsatz stellt die AfD in Frage.
Dabei scheut sie auch nicht vor Rechtsbruch und Gewalt zurück, um ihre völkischen Vorstellungen Realität werden zu lassen.
Angesichts des rasant wachsenden Einflusses dieser verfassungswidrigen Partei, die offen den Umbau unserer Gesellschaft in einen völkisch ausgerichteten Staat programmatisch wie praktisch betreibt, ist es die vordringliche Aufgabe aller Demokraten jenseits aller politischen Unterschiede sich gegen die AfD und ihr Umfeld zusammenzuschließen.
Wer diesen Grundsatz verlässt, spaltet nicht nur die Bewegung zur Verteidigung von Demokratie und sozialem Rechtsstaat, sondern macht sich zum Wegbereiter der Verfassungsfeinde, die sich in und um die AfD gruppieren.
Deshalb ist der Angriff auf die VVN-BdA ein Angriff auf die gesamte Demokratiebewegung in unserem Land.
Angst vor ähnlichen Angriffen soll die Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen abschrecken und so die gemeinsame Front gegen den sozial- und demokratiefeindlichen Umbau der Gesellschaft verhindern.
Bereits 2019/2020 gab es einen ähnlichen Versuch, der an dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist.
Auch heute gehört der VVN-BdA die ungeteilte Solidarität.
Hufeisern gegen Rechts steht mit vielen anderen demokratischen Verbänden, Einrichtungen und Parteien an der Seite der VVN-BdA und ihrer unverzichtbaren antifaschistischen Arbeit.
Gemeinsam mit ihnen fordern wir das Berliner Finanzamt sowie den zuständigen Senator Evers (CDU) auf, das Verfahren sofort einzustellen.
Zwecks Unterstützung der VVN-BdA weisen wir noch auf die folgende Petition hin:
https://weact.campact.de/petitions/antifaschismus-muss-gemeinnutzig-bleiben
